Aktionstag Planungssicherungsgesetz

" Aktionstag Planungssicherungsgesetz "


Das Aktionsbündnis Ultranet lud zusammen mit den BI-Bündnissen Juraleitung, Suedlink, Suedostlink, Ostbayernring am 24.5.2020 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Beschneidung der Bürgerrechte auf. Auch die BI.Niedernhausen.Eppstein e.V. folgte diesen aufruf. Alle Bürger wurden aufgerufen, sich am Sonntag um 16.00 unter dem Motto „Kein Ultranet in Wohngebieten“ am Wasserbehälter auf dem Schäfersberg/Niedernhausen zu treffen. 

Die BI möchte mit dieser Demonstration auch besonders auf die Ausnahme Situation in Niedernhausen hinweisen, wo bereits diverse Stromtrassen quer durch den Ort verlaufen. Mit der Variante D3 wurde ein Trassenvorschlag ausgearbeitet, der von den Bürgern, der Gemeindevertretung sowie der Kreisverwaltung des Rheingau-Taunus-Kreis auf breiter Front getragen wird. Auch die hessische Landesregierung unterstützt diesen Alternativvorschlag. Der hessische Ministerpräsident hat sich direkt an den Präsidenten der Bundesnetzagentur gewandt und darum gebeten, die von der Gemeinde gewünschte Trasse außerhalb aller Siedlungsgebiete zu realisieren. Vorabbewertungen zur Verträglichkeit von den zuständigen Ämtern für Natur, Forst, usw. liegen vor und zeigen die Machbarkeit und Umweltverträglichkeit dieser Verschwenkungsvariante.

Trotzdem verweigert die Vorhabenträgerin Amprion bisher jegliche konstruktive Kommunikation mit allen beteiligten Vertretern öffentlicher Belange und Bürgern zu der Verschwenkung im Bereich Niedernhausen und versucht ganz im Gegenteil diese von allen Interessengruppen gewünschte Lösung zu torpedieren und die bestehenden Masten teilweise um 10 m ! zu erhöhen und zu verstärken.

Die Bundesfachplanung wird von der Bundesnetzagentur auch in Corona-Zeiten weiter vorangetrieben. Wir wollen jetzt aktuell den deutschlandweiten Aktionstag der Bürgerinitiativen gegen Beschneidung der öffentlichen Rechte nutzen, um durch eine gezielte Aktion auf unsere Forderungen hinzuweisen.

Im Gegensatz zur Vorhabenträgerin Amprion wollen wir die Energiewende als Chance für zukunftsfähige, bürgerfreundliche Lösungen der Stromtrassen gestalten. Deshalb verlangen wir, die in der Gemeinde, im Kreis und von der Landesregierung gewünschte und beschlossene Verschwenkung aller Trassen in und um Niedernhausen und Eppstein (Amprion mit Ultranet, Syna und DB-Netz) und keine Stromtrassen in Siedlungsgebieten.

Wir die BI Niedernhausen.Eppstein e.V. sind für mehr Bürgerbeteiligung, auch im Sinne einer kommunalen Beteiligung und einer Beteiligung der Landesentwicklungsplanung bei Großprojekten des Bundes. Derzeit werden Mitspracherechte immer weiter reduziert und Trassen durch Wohn- und Siedlungsgebiete systematisch, Jahr um Jahr zu immer größeren Monstertrassen ausgebaut.

Die Gemeinde Niedernhausen und das Land Hessen wollen nicht nur zum Schutz der Gesundheit der Bürger, sondern auch als Maßnahme zur kommunalen Entwicklung von Niedernhausen eine Verschwenkung des Ultranet - Korridors um Niedernhausen herum. Bisher gibt es dazu keinerlei Unterstützung des Vorhabenträgers Amprion, ganz im Gegenteil werden alle konstruktiven Ansätze für optimierte Realisierung der Ultranet - Trasse ignoriert und aktive unterdrückt, obwohl eine detailliert ausgearbeitete alternative Planung vorliegt.

Dadurch verzögert die Vorhabenträgerin selbst die schnelle Umsetzung der Trasse für die gewünschte Energiewende.

Quelle: BI Niedernhausen.Eppstein e.V, Bilder: © Jochen Haupt

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